Nicht nur im Bundestag, auch im Großbottwarer Gemeinderat ging es in der letzten Woche um den Haushalt. Leider haben hier die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und die Preissteigerungen, nicht zuletzt seit dem Krieg in der Ukraine, dazu geführt, dass der Rotstift bei den Ausgaben angesetzt werden muss.
Unser FDP-Stadtrat Paul Wien zeigte in seiner Haushaltsrede Verständnis für die Kämmerei. Das Zahlenwerk für dieses Jahr sei schwerer zu kalkulieren den je und die Planungen seien „mehr Wahrsagerei als exakte Wissenschaft“.
An seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Großbottwar gerichtet sagt er außerdem: „Gerne würden wir mutiger planen und mehr Investitionen in unsere Stadt ermöglichen. Corona und nun der Krieg in der Ukraine zwingen uns aber zum Sparkurs, denn auch so schon steigt der Schuldenstand der Stadt gewaltig. Schulden müssen auch ohne Zinsen zurückgezahlt werden und sind damit eine Belastung für die Zukunft. Als FDP-Stadtrat werde ich mich weiterhin vor allem auch für die Verbesserungen einsetzen, die auch für wenig Geld zu bekommen sind.“
Die Haushaltsrede im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Zuhörer und Vertreter der Presse,
in Zeiten der Pandemie, Krieg und Krisen ist eine Haushaltsplanung auch auf kommunaler Ebene mehr Wahrsagerei als exakte Wissenschaft, vor allem was die lange Sicht angeht. In den Beratungen für die Investitionen für dieses Jahr ging es oft genug darum, ob Haushaltsmittel 2022, 2023 oder sogar erst 2024 oder noch später abfließen. Leider verfügt auch Kämmerer Müller nicht über eine Glaskugel.
Diese Diskussionen fanden auch unter dem Gesichtspunkt statt, ob und wie schnell Planung und Umsetzung umgesetzt werden können. Wir als relativ kleine Kommune haben eben grundsätzlich dieselben Aufgaben und Pflichten wie die großen Städte auch, und das bei einer dünneren Personaldecke und obwohl die Anzahl der Mitarbeiter und die damit verbundenen Kosten beständig steigen. Hervorzuheben ist, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in unserer Stadt eine besonders hohe Verantwortung tragen, anders als z.B. in Großstädten.
Die Personalkosten steigen, die Investitionen sollen oder müssen aber sinken, denn wir wissen nicht, wie sich die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren entwickeln. Die gestiegenen Benzin- und Energiepreise bemerken wir jetzt alle bereits im Privaten, weitere Kostensteigerungen kündigen sich an.
Ich bedanke mich bei allen mitwirkenden Stadträten und Mitarbeitern in der Kämmerei und Stadtverwaltung, dass es uns gelungen ist, Mittel sinnvoll zu verschieben oder sogar auf Eis zu legen.
Auch wurde darauf verzichtet, neue Projekte mit hohen Kosten ins Spiel zu bringen, die zwar Zustimmung bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern finden würden, die aber die bereits notwendige Schuldenaufnahme erhöhen und die zukünftige Handlungsfähigkeit weiter mindern würden. Auch dafür mein ausdrücklicher Dank an alle!
Stichwort Schuldenaufnahme: Der Blick in den Investitionshaushalt zeigt auch, dass die Tilgung von Krediten bereits in Zeiten niedriger Zinsen eine beträchtliche Summe ausmacht. Das ist Geld, über das wir uns an anderer Stelle sehr freuen würden.
Wachsende Schulden bedeuten eben auch, dass uns dieses Geld heute und in den Jahren danach fehlt. Es ist daher gut, dass die geplanten Investitionsauszahlungen für dieses Jahr und für 2023-2025 auf das unbedingt notwendige begrenzt sind.
Wir dürfen die Hoffnung auf wieder größere Spielräume in der Zukunft nicht verlieren. Ein zu großer Schuldenberg wäre für diese Zukunft aber eine zusätzliche Hürde.
Der uns nun vorliegende Haushalt der Stadt Großbottwar zeigt anschaulich, wie die Ausgaben und der Kreditbedarf weiter steigen, während das Budget für Investitionen sinkt.
Dafür kann hier von uns aber niemand etwas, da müssen wir uns bei einem unsichtbaren Virus und inzwischen auch bei einem wahnsinnigen Autokraten beschweren.
Ich kann und werde dem Haushaltsplan nur zustimmen können und bedanke mich nochmals bei Herrn Müller und seinem Team. Uns Stadträtinnen und Stadträten wünsche ich für die kommenden Jahre gute Nerven und weiterhin einen guten Konsens zum Wohle der Stadt!
